Sportfördergesetz

Die immer deutlicher werdende Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Relevanz des Sports und seiner politischen Bedeutung führt zu der Frage, wie sich der Sport in Zukunft gesellschaftspolitisch in Deutschland und in der Europäischen Union entwickeln wird und welche Voraussetzungen seine Zukunft prägen werden. Zwar fördern Bund, Länder und Gemeinden den Sport, z.B. über die Errichtung und Unterhaltung von Sportstätten, doch die umfassende Förderung wird angesichts der Haushaltsprobleme der öffentlichen Hand zunehmend schwerer durchsetzbar. Dies gilt besonders auch deswegen weil der Bedeutung des Sports für die Lebenswelt der heutigen Menschen kein Rechtsanspruch zugrunde liegt. Damit verbunden sind die weiteren Fragen, z. B. wie wirkungsvoll sind Sportförderklauseln in einigen Landesverfassungen oder sind sie dem Verdacht bloß symbolischer Normen ausgesetzt . Vor allem die kommunalen Haushalte werden zunehmend von der Erfüllung der Pflichtaufgaben aufgezehrt, so dass kaum noch Spielräume für die freiwilligen Aufgaben verbleiben. Zwangsläufig kommt man somit angesichts der noch ständig wachsenden Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft, vor die Grundsatzfrage, ob dem Sport nicht ein Rangplatz unter den Pflichtaufgaben zugewiesen werden muß. Nur so kann letztlich die Chancengleichheit für die Sportförderung gewährleistet werden. Da dies aber nur durch ein Gesetz geregelt werden kann, muß die Problematik eines Sportfördergesetzes in einem öffentlichen Diskurs breit erörtert werden.

Vor diesem Hintergrund fand die Tagung „Sportfördergesetz - Sport im Spannungsfeld zwischen Autonomie und staatlicher Steuerung" am 21. Mai 2001 mit Referenten und zahlreichen Gästen aus Sportpolitik und Sportorganisationen im Sportschloss Velen statt, die von der Europäischen Akademie des Sports Velen, dem LandesSportBund Nordrhein-Westfalen und dem Netzwerk europäischer Sportakademien organisiert wurde.

Die Dokumentation, die hierzu erschienen ist,  fasst die Referate der Tagung zusammen und versucht, einen ersten Einblick in den gegenwärtigen Diskussionsstand zum Sportfördergesetz zu geben.

So weist Professor Reschke darauf hin, dass zwar kein verfassungsrechtlicher Auftrag für ein Sportgesetz bestehe, aber aus sportpolitischen Erwägungen ein Sportgesetz nachdrücklich zu begrüßen sei.

Professor Tettinger von der Universität zu Köln verweist auf den Sport als gesellschaftliches Aktionsfeld von erheblichem Gewicht und stellt den Problemkomplex in einen europäischen Bezugsrahmen.

Theo Rous, ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Leichtathletikverbandes, verdeutlicht in seinem Beitrag die allgemeinen Verrechtlichungstendenzen in Sport und Gesellschaft, er expliziert dies am besonderen Beispielfall des Dopings.

Claus Hamacher und Matthias Menzel vom Deutschen Städte - und Gemeindebund, setzten sich mit der gegenwärtigen Situation der Kommunalfinanzen auseinander. Angesichts der Notlage von Städten und Gemeinden fordern sie vorrangig einen Abbau von Standards und eine Verschlankung staatlicher Aufgaben.

Erfahrungen von Norbert Skowronek (Berlin) und Jacob Dorfelder(Rheinland Pfalz) mit der Praxis von Sportfördergesetzen in Berlin und Rheinland Pfalz belegen, dass gesetzliche Regelungen positiv zur Entwicklung des Sports in beiden Ländern beigetragen haben.

 

 



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